Rechtsprechung
| BSG, 13.06.2016 - B 8 SO 20/16 B |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
Verfahrensgang
- SG Braunschweig, 23.02.2016 - S 46 SO 162/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.04.2016 - L 8 SO 66/16
- BSG, 13.06.2016 - B 8 SO 20/16 B
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BSG, 05.09.2005 - B 1 KR 9/05 BH
Prozesskostenhilfe bei Nichtzulassungsbeschwerden
Auszug aus BSG, 13.06.2016 - B 8 SO 20/16 B
Es ist bereits nicht erkennbar, dass nach einer möglichen Zurückverweisung ein Erfolg in der Hauptsache möglich sein könnte (vgl zu dieser Voraussetzung nur BSG SozR 4-1500 § 73a Nr. 2 mwN); denn die vor Ablauf der Frist von drei Monaten (§ 88 Abs. 2 SGG) erhobene Untätigkeitsklage war bei ihrer Erhebung unzulässig und blieb es auch nach Erlass des Widerspruchsbescheids innerhalb dieser Frist.